Die Regeln dieser Tauschbörse
Die nachfolgenden Richtlinien sorgen für die Übersichtlichkeit der angebotenen Artikel und helfen, rechtliche Probleme zu vermeiden.
1. Diese Regeln regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Tauschbörse der Kanarischen Inseln (kurz: Tauschbörse) und deren Mitglieder. Dies sind natürliche und juristische Personen, die den Tauschservice und die zugehörigen Dienste nutzen.
2. Es wird auf canarias.de ein Service angeboten, mit dem Artikel getauscht werden können. Beim Anbieten dieser Artikel ist insbesondere Punkt 8 zu beachten. Mit jedem Tauschvorgang wird ein Vertrag unmittelbar zwischen zwei Mitgliedern geschlossen: dem Anbieter eines Artikels und dem Mitglied, das den Artikel anfordert. Die Tauschbörse ist an den abgeschlossenen Verträgen nicht beteiligt und stellt lediglich die Plattform für das Tauschsystem zur Verfügung. Die Vertragserfüllung erfolgt daher ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
3. Zur Nutzung der Tauschbörse ist eine Registrierung erforderlich, die kostenlos ist und auch die Zustimmung zu diesen Regeln und der Datenschutz-Grundverordnung beinhaltet. Mit der Registrierung kommt ein Vertrag zwischen der Tauschbörse und dem Mitglied über die Nutzung der Tauschbörse zustande. Eine Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
Unternehmen müssen zusätzlich zu den Daten der Registrierung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer / Steuernummer und den Namen des Unternehmens eingeben.
Jeder Person ist nur eine Registrierung gestattet.
Die Registrierungsdaten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, seine Angaben umgehend zu korrigieren.
Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen ("Pseudonym") und ein Passwort. Dieses ist geheim zu halten, um jeglichen Missbrauch zu vermeiden. Bei Verdacht auf Missbrauch ist die Tauschbörse unverzüglich zu informieren.
4. Die Nutzung der Tauschbörse sowie der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services verfügbar sind, können von der Tauschbörse an bestimmte Randbedingungen geknüpft werden. Hierzu gehören beispielsweise die Korrektheit der Registrierungsdaten oder Zahlungsnachweise im Falle kostenpflichtiger Dienstleistungen.
Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der Tauschbörse und ihrer Funktionen kann nicht zu 100% garantiert werden, eine dem Stand der Technik entsprechende Verfügbarkeit ist jedoch angestrebt. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen, beispielsweise durch Software- oder Hardwarefehler ergeben. Die Tauschbörse behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen bei Bedarf zeitweilig einzuschränken.
Die Mitglieder können per E-Mail über Tauschanfragen, individuelle Suchanfragen und Neuerungen bei der Tauschbörse informiert werden.
5. Das Mitglied hat das Recht, die Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach der Registrierung zu widerrufen. In diesem Fall ist das Mitglied nicht mehr an die Regeln für die Nutzung der Tauschbörse gebunden. Laufende Transaktionen müssen jedoch auch bei rechtzeitig erfolgtem Widerruf entsprechend den Nutzungsbedingungen abgewickelt werden.
Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, sobald alle Transaktionen beendet sind. Widerruf und Kündigung müssen per E-Mail erfolgen. Die Tauschbörse kann die Mitgliedschaft mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen, hierbei bleibt das Recht zur Sperrung erhalten.
6. Die Tauschbörse kann ein Mitglied sperren oder dessen Nutzungsrechte einschränken, wenn gegen die Interessen der Tauschbörse oder anderer Mitglieder verstoßen wird, insbesondere wenn
- Artikel offensichtlich fehlerhaft eingestellt wurden oder nicht in Besitz des Mitglieds sind
- aufgrund negativer Bewertungen die Sperrung zur Wahrung der Interessen der Mitglieder geboten ist
- anstößige oder rechtswidrige Begriffe als Pseudonym verwendet werden
- bei der Anmeldung fehlerhafte Angaben gemacht wurden
- versucht wurde, sich mehrfach registrieren
- im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Tauschbörse Rechte Dritter verletzt wurden
- Leistungen der Tauschbörse missbraucht werden
- gegen die Regularien im Forum verstoßen wird
- gegen die Einstellrichtlinien verstoßen wird
- das Tauschsystem umgangen wird
- offene Zahlungen/Forderungen nicht beglichen werden
Wurde ein Mitglied gesperrt, so darf dieses Mitglied die Tauschbörse nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
7. Der Tausch erfolgt zwischen Mitgliedern der Tauschbörse. Sie stellt bei jedem Tauschvorgang die hierfür erforderlichen Daten zur Verfügung.
Trotz sorgfältiger Prüfung kann nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass Mitglieder falsche Angaben machen oder den angeforderten Artikel nicht zusenden. Aus diesem Grund wird ein Bewertungssystem zur Verfügung gestellt, das insbesondere nicht zustande gekommene Tauschvorgänge und Fehllieferungen erkennbar macht.
Die Mitglieder verpflichten sich, jeden Tauschvorgang wahrheitsgemäß zu bewerten. Beurteilungen werden ausschließlich von Empfängern vorgenommen und sind jeweils einem konkreten Tauschvorgang zugeordnet.
Die Tauschbörse behält sich das Recht vor, Bewertungen zu löschen, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen.
8. Es ist grundsätzlich verboten, Artikel zum Tausch anzubieten, deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Beschreiben Sie den Zustand Ihres Artikels möglichst genau, um negative Bewertungen und Beschwerden zu vermeiden.
Es ist nicht zulässig, über diese Tauschbörse Artikel einzustellen, deren Angebot nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen oder gegen die guten Sitten verstoßen und das Image der Tauschbörse schädigen.
Insbesondere dürfen folgende Artikel nicht auf der Tauschbörse angeboten werden:
- mit Titelzusätzen (z.B. Schlagworte, *Neu*, OVP, spannendes/tolles, 2:1)
- aufgesplittete Angebote
- Umlaufwährung ohne Sammlerwert
- Kopien jeglicher Art / selbst erstellte Medien
- Digitale Kopien jeglicher Art (z.B. PDF, MP3, ePub etc.)
- Plagiate, Produktfälschungen
- Pseudoartikel, Scheinangebote, Werbeangebote
- selbst zusammengestellte Medien-Pakete
- indizierte Artikel
- Waffen im Sinne des Waffengesetzes
- Propagandaartikel und Artikel verfassungswidriger Organisationen
- Drogen, Arzneimittel, apothekenpflichtige Produkte
- lebende Tiere
- ungereinigte Kleidung
- kostenlos erhältliche Broschüren/Kataloge
- Gutscheine, Coupons, Rabatte, Eintrittskarten
- mit falschen Bildern (z.B. abweichende Darstellung, Platzhaltergrafiken, 2:1-Bilder)
Die Tauschbörse behält sich vor, bei schwerwiegenden Verstößen rechtliche Schritte gegen die Anbieter einzuleiten.
9. Mit der Einstellung eines Artikels in das Tauschsystem gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab und erklärt sich bereit, den Artikel zu versenden.
Sobald ein Mitglied diesen Artikel zum Tausch anfordert und diese Anforderung bestätigt wird, kommt ein Vertrag über den Erwerb dieses Artikels zustande. Die Mitglieder teilen Name und Anschrift untereinander aus. Alle durch die Nutzung der Tauschbörse erhaltenen Adressen dürfen ausschließlich für den Tauschvorgang genutzt werden. Es ist insbesondere untersagt, diese Daten an Dritte weiterzugeben oder für Werbezwecke zu nutzen.
10. Jeder Tausch sollte so schnell wie möglich abgewickelt werden. Wenn ein Anbieter eine Tauschanfrage erhält, sollte er diese innerhalb von sieben Tagen bestätigen. Der Empfänger kann den Erhalt des Artikels bis zu sechs Wochen (42 Tage) nach Abgabe der Tauschbestätigung bewerten. Dem Anbieter des Artikels verbleiben im Anschluss vier Wochen (28 Tage), um auf die erhaltene Bewertung zu reagieren und diese gegebenenfalls zu kommentieren.
11. Bei Zuwiderhandlungen (siehe Punkt 5 und 8") behält sich die Tauschbörse vor, das Mitglied zu sperren.
12. Das Mitglied stellt die Tauschbörse von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber der Tauschbörse geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Tauschbörse einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.
13. Gegenüber Unternehmern haftet die Tauschbörse für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit die Tauschbörse seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet die Tauschbörse nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen der Tauschbörse besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Tauschbörse, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Gegenüber Verbrauchern haftet die Tauschbörse nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von der Tauschbörse zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet sie jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Tauschbörse der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Tauschbörse und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
14. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der Tauschbörse abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen per Email erfolgen. Die Email-Adresse eines Mitglieds ist diejenige, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.
Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Regeln dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die Regeln dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist 63454 Hanau in Hessen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Regeln entstehenden Streitigkeiten.
15. Die Tauschbörse behält sich vor, diese Regeln jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E- Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen Regeln nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Regeln als angenommen. Die Tauschbörse wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
Sofern eine Bestimmung dieser Regeln unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Stand: 01. Januar 2020